Bezirksverband Wedding der Kleingärtner e. V.

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Verfasst am 13.04.2021 um 15:27 Uhr

Gesetzliche Regelung und Mehr-Punkte-Plan    

Klarstellung: Wir beteiligen uns nicht an parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten im Vorwahlkampf    

Endlich befasst sich die Politik mit der Sicherung von Kleingartenflächen über Lippenbekenntnisse hinaus und bleibt nicht bei einer Bestandsaufnahme von Kleingartenanlagen für die Stadtentwicklung stehen. Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. begrüßt die politischen Ansätze der einzelnen Koalitionsparteien, die auf eine dauerhafte Sicherung von Kleingartenflächen abzielen: Sei es durch eine gesetzliche Regelung oder über einen Mehr-Punkte-Plan.


Der Landesverband hält jedoch die derzeit diskutierten Entwürfe und Pläne für verbesserungswürdig. So könne ein Berliner Kleingartenflächensicherungsgesetz z. B. nicht über das Vereinsrecht hinweggehen und auch nicht das Pachtwesen reformieren. Zum Kleingartenentwicklungsplan 2030 hat sich der Verband schon mehrfach geäußert: der KEP ist kein Sicherungsinstrument und muss als behördliches Bestandsdokument noch nachgeregelt werden. Dieser Meinung ist auch der Rat der Bürgermeister von Berlin.


Der 10-Punkte-Plan von Bündnis 90/Die Grünen hat zwar starke Ähnlichkeit mit dem Forderungskatalog der Berliner Gartenfreunde, aber auch dieser Plan kann im Zusammenhang mit dem KEP 2030 nachgebessert werden. „Dass der 10-Punkte-Plan allerdings erst jetzt auf den Tisch gelegt wurde, ist verwunderlich“, erklärt Michael Matthei. „Warum nicht schon früher?“, fragt der Präsident der Berliner Gartenfreunde.


Ein ‚entweder… oder…‘ zu diskutieren, sei zu diesem Zeitpunkt nicht zielführend, so Matthei. Dazu seien so manche rechtliche bzw. verwaltungstechnische Fragenstellungen oder gar finanzielle Konsequenzen nicht geklärt. „Eine gesunde Skepsis ist also in beide Richtungen angebracht“, so Michel Matthei. Das Verhalten von Bündnis 90/Die Grünen in Bezug auf eine gesetzliche Regelung halte er daher auch nicht für eine echte Blockade. Im Übrigen fordere auch der Gesetzentwurf der SPD und den Linken in Paragraph 6, Absatz 1, einen Kleingartenentwicklungsplan. „Wir bleiben mit den drei Koalitionsparteien im Gespräch“, teilte der Präsident der Gartenfreunde mit. „Das Ziel des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde dabei ist die dauerhafte Sicherung von Kleingartenflächen, um ihre soziale, gesunde, ökologisch-klimatische und auch umweltbildende Bedeutung für die Hauptstadt zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir beteiligen uns aber nicht an parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten im Vorwahlkampf“, erklärt Matthei abschließend.


Der Vorstand des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e. V.