Bezirksverband Wedding der Kleingärtner e. V.

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Verfasst am 15.02.2023 um 16:05 Uhr

Planungssicherheit für die Berliner Kleingärten

Seit Sonntagnacht stehen die Ergebnisse der Wiederholungswahl fest. Die Parteien erwartet eine komplizierte Regierungsbildung. Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. wünscht allen Gewählten in der verbleibenden Amtszeit viel Erfolg und bedankt sich auch bei allen ausgeschiedenen Abgeordneten des Abgeordnetenhauses und Verordneten der Bezirksverordnetenversammlungen für die in der Vergangenheit erwiesene Unterstützung. Für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen erinnern wir an die vollmundigen Versprechungen von Vertretern aller Parteien aus der Wahlkampfzeit, den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern endlich Planungssicherheit zu geben. Wir fordern den künftigen Senat auf, den Flächennutzungsplan der Hauptstadt zeitnah an die Ziele des Kleingartenentwicklungsplanes anzupassen und dabei sowohl die Flächen unter 3 ha sowie die privaten Flächen einzubeziehen. Wir fordern dazu auf, nicht abweisbare Kündigungen von Kleingartenflächen grundsätzlich von der Bereitstellung von Ersatzflächen abhängig zu machen. Wir fordern schließlich, die Berliner Kleingartenflächen baurechtlich verbindlich zu sichern. In den Koalitionsvertrag gehören nicht nur die diesbezüglichen Ziele, sondern auch eine zeitliche Aussage, bis wann die Ziele erreicht werden sollen. Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. wird die Koalitionsgespräche genau verfolgen und ist bereit, sie auch als Gesprächspartner zu begleiten.